Der Journalist Jens Jessen von „Die Zeit“ hat den Vertrag der rot-rot-grünen Koalition genauer unter die Lupe genommen – bzw. auf die Schippe.

Dem Machwerk diagnostiziert er zunächst „Geschwätzigkeit“, „Detailverliebtheit“und „Grössenwahn auf Nebenschauplätzen“. Rund 6 Wochen Verhandlungen und 15 Sitzungen später, stellt Jessen vor allem fest: Es geht von Anfang an um die Förderung der Gender- und Schwulenpolitik.

Dabei weisen die Macher dieses Vertrags „eine beängstigende Scheu vor jeder robusteren Realität“ auf. Das heisst: Er geht mächtig an der Realität der Bürger und den Problemen Berlins vorbei. Die Statistiken weisen fundiert eine Betroffenheit von 1,2% der Bevölkerung aus. Darauf zielt ein beachtlicher Aufwand und Teil dieses Vertrags ab. Ja, so schreibt Jessen weiter, es gehe um „obsessiv behandelte Nebensächlichkeiten“, um eine Minderheit einer Minderheit. Und kommt zur Einsicht: „Es ist der sentimentale Kern einer Utopie, die in der Abwehr von Normierung die Erlösung der Menschheit sieht.“ Es lebe die Vielfalt. Die Mehrheit hat das Nachsehen. Und damit bekomme dieser Vertrag, diese Regierung, einen sektenhaften Dünkel, die zu weltanschaulichen rot-rot-grünen Zielen bekehren will! Nein, eigentlich sagt es Jessen viel krasser: Es ist ein „diktatorisches Umerziehungsprogramm“.

Nun hat Berlin nicht den Ruf, dass sie sich diese Luxuspolitik leisten könnte. „Arm aber sexy“ war der optimistisch-resignierte Wahlspruch Wowereits (Bürgermeister bis 2014). Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Der Wirtschaft geht es nicht gut. Dem öffentlichen Verkehr fehlt das Geld für eine gut funktionierende Infrastruktur. Der Flughafen… ein Desaster.

Aber die rot-rot-grüne Regierung sehe das Heil in der Förderung einer „queeren Jugendarbeit/Jugendzentrums“. Wer die Metastudie „The New Atlantis – Special Report Sexuality and Gender von Lawrence S. Mayer, M.B., M.S., Ph.D. Paul R. McHugh, M.D., 2016“ liest, auch an der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnis vorbei.

So kommt der Autor zum Schluss: Ein „abstruser Katalog einer Sozialpolitik, deren Ideologie den meisten Bürgen unzugänglich bleiben wird und selbst auf gutwillige Liberale den Eindruck eines diktatorischen Umerziehungsprogramms macht“.

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Mission einer Sekte

zur Ideologie des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags in Berlin

Manches spricht dafür, dass der Rat von Verbraucherschützern, niemals das Kleingedruckte zu übersehen, die Sphäre der Politik noch nicht erreicht hat. Sonst hätte die bürgerliche Öffentlichkeit alarmierter auf den Koalitionsvertrag reagiert, den das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin ausgehandelt hat. Bisher ist das Papier höchstens einigen professionellen Lesern aufgefallen durch seine Geschwätzigkeit (174 Seiten), abstruse Detailverliebtheit („Kleingärten sichern“) und einen gewissen Größenwahn auf Nebenschauplätzen („Berlin soll Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden“).

Im Lichte des kürzlichen Terroranschlags verraten die obsessiv behandelten Nebensächlichkeiten („In der Berliner Innenstadt sollen keine Pferdekutschen mehr fahren“) allerdings eine beängstigende Scheu vor jeder robusteren Realität – sie markieren nur die leere Mitte, in der die eigentlichen Herausforderungen behandelt werden müssten. Gewiss ist es ermutigend, dass eine Vergrößerung der Polizei ins Auge gefasst wurde, aber mehr als ein letzter, schwacher Reflex ehemals ausgeprägter sozialdemokratischer Verantwortung für die innere Sicherheit liegt darin nicht. In allen übrigen Aspekten der Flüchtlingsfrage zielt der Vertrag an den Problemen vorbei. Abschiebung soll so schwer wie möglich gemacht, Abschiebegewahrsam unbedingt verhindert werden. Hauptaugenmerk gilt den Diskriminierungen durch die Mehrheitsbevölkerung, aber auch hier nicht den robusten Formen des Fremdenhasses, sondern den Ressentiments zweiter Ordnung, die sich auf die sexuelle Orientierung richten könnten. „LSBTTIQ*- Geflüchtete brauchen Ermutigung, Schutz und Beratung“, „LSBTTIQ*- Flüchtlinge sind in Berlin willkommen“.

Das heilige Kürzel, um das der Vertrag von der ersten Seite an kreist, stammt aus einer weltanschaulichen Nische der grünen Partei und versucht zunächst einmal möglichst neutral Spielarten der sexuellen Identität aufzuzählen: lesbisch, schwul, bi, transsexuell, transgender, intersexuell, queer; wer sich damit noch nicht gemeint fühlt, bekommt das Sternchen. Klanglich erinnert das gesprochene Kürzel ein bisschen an »Nesquick« und hat tatsächlich mit dem Getränk etwas Süßliches gemein: Es ist der sentimentale Kern einer Utopie, die in der Abwehr von Normierung die Erlösung der Menschheit sieht. Daran mag etwas Wahres sein; es ist nur die Frage, ob die Konzentration aufs Geschlechtliche (eine fast sektenhafte Dramatisierung von Sexualität) gegenwärtige Menschheitsprobleme trifft – oder gar die Gefährdungslage Berlins.

Das kann man natürlich glauben. Es ist aber unklug, eine Glaubensfrage zum Kern der Koalitionsaussage zu machen. Die rot- rot-grüne Regierung als Ganze bekommt dadurch einen Zug ins Sektenhafte, zumal daneben von traditionellen Positionen der Parteien kaum etwas geblieben ist. Das radikale Bekenntnis zu Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ reduziert radikal die Zahl der Bürger, in deren Namen man Politik machen kann. Die übrigen werden zum Objekt einer skurrilen Nachwuchsförderung: „Zur Unterstützung des Coming Outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten.“

Der missionarische Eifer solcher Formulierungen vermittelt am Ende über alle Detailfixiertheit hinweg doch so etwas wie einen Großentwurf, der allerdings in seiner Weltfremdheit erschreckend ist. Betrachtet man die AfD-Vertreter im Abgeordnetenhaus, unter ihnen einige dem Staatsschutz gut bekannte Rechtsextreme, müsste es erstes Ziel der Stadtregierung sein, diesem Milieu jede weitere Unterstützung durch verunsicherte Bürger zu entziehen. Stattdessen: der abstruse Katalog einer Sozialpolitik, deren Ideologie den meisten Bürgen unzugänglich bleiben wird und selbst auf gutwillige Liberale den Eindruck eines diktatorischen Umerziehungsprogramms macht – eine durch Verwaltungshandeln erzwungene Bekehrung zu den weltanschaulichen Zielen einer Sekte.

JENS JESSEN

Die Zeit, 29.12.2016, Seite 41

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