05. August 2014 00:30 | Autor: Andreas Unterberger

Ein wirklich Liberaler muss viele Erfolge und Forderungen der Schwulen-Lobbyisten negativ sehen. Ganz gleich, wie er selbst veranlagt ist. Diese Lobbyisten haben es in den letzten Jahren zwar verstanden, die Schwulen nach außen hin noch immer als diskriminiert darzustellen. Aber in Wahrheit haben sie ohne jeden objektiven Grund massiv den ohnedies schon gegen die Wand krachenden Wohlfahrtsstaat noch weiter finanziell ausgehöhlt. Sie stülpen überdies eine weitere Fülle von Regeln über Europa.

(Dieser Text, der sich fast zur Gänze mit einem Bucheintrag deckt, ist etwas länger.)

Dennoch sagen die meisten sich als liberal bezeichnenden Parteien (in Deutschland vor allem die FDP, in Österreich am ehesten die Neos, das Team Stronach und der VP-Wirtschaftsbund) fast nie etwas gegen die Forderungen der Schwulenbewegung. Sie tun das aus Feigheit und aus folgenden drei Motiven.

Erstens glauben Parteipolitiker, dass eine andere Position ihrer „liberalen“ Gruppe Stimmen kosten würde. Dass also Schwule dann massenhaft zu Rotgrün abwandern würden. Sie irren freilich schon deshalb, weil Schwule, denen Schwulenpolitik wichtiger ist als die anderen Bereiche der Politik, längst schon bei Rotgrün sind.

Den Freidemokraten in Deutschland etwa hat ihr in den letzten Jahren gezeigtes demonstratives Eintreten für Schwule gar nichts genutzt. Sie sind bei Wahlen in die völlige Unbedeutendheit gesunken.

Es zeigen auch die Zahlen aus Österreich, dass die Homosexuellen weit weg von jenen zehn Prozent sind, die ihre Lobbyisten immer behauptet haben. Denn seit 2010 gab es weniger als 1900 homosexuelle Verpartnerungen (also in den ersten vier Jahren, wo homosexuelle Verpartnerungen in Österreich möglich wurden). Ganz konventionelle Eheschließungen machten im gleichen Zeitraum hingegen über 148.000 aus. Ein krasses Missverhältnis, das ganz anders ausfällt, als prophezeit worden war. Damals haben diese Lobbyisten ja nicht nur von zehn Prozent Homosexuellen, sondern überdies von einem gewaltigen Nachholbedarf schwadroniert. In diesen vier Jahren haben die schwulen Verpartnerungen jedenfalls nicht einmal zwei Prozent erreicht.

Man kann unschwer prophezeien, dass auch der offensichtlich bevorstehende Ortswechsel (in die Standesämter) und der Bezeichnungswechsel (von Nach- auf Familiennamen) nichts an diesem Verhältnis ändern wird. Wenngleich diese gegenüber Heterosexuellen unterschiedliche Bezeichnung von den Lobbyisten wieder einmal als furchtbare Diskriminierung dargestellt wird.

Zweitens sind linksliberale Politiker oft sehr einfachen Geistesschnittes. Für sie ist alles richtig, was Religionsgemeinschaften ablehnen. Und umgekehrt. Was nur dumm ist. Es gibt gewiss in der Geschichte viele Phasen, wo Throne und Altäre eins waren, wogegen ein liberal Denkender sein konnte, oft sein musste. Aber umgekehrt war es gerade das Christentum, das in der vorkonstantinischen Zeit, und dann nach Canossa und besonders seit dem 20. Jahrhundert die erste und oft die einzige Antithese zum Allmachtsanspruch von Herrschern dargestellt hat.

Vor allem die katholische Kirche hat sowohl im Kampf gegen die Totalitarismen der Linken wie der Rechten mehr getan als jede andere Bewegung dieser Welt. Auch wenn die linke Propaganda das oft anders darstellt.

Drittens ist in der Vergangenheit sehr illiberal strafgesetzlich gegen Schwule vorgegangen worden. In manchen Ländern hat sich dies in letzter Zeit sogar verstärkt. Dort muss sich ein Liberaler ohne Frage an die Seite der Homosexuellen stellen. Nur: Aus den mitteleuropäischen Strafgesetzbüchern, etwa jenen Deutschlands, der Schweiz oder Österreichs, ist längst jeder Bezug auf Homosexualität gestrichen worden. Für einen Liberalen in West- und Mitteleuropa stehen daher heute ganz andere Fragen im Vordergrund.

Liberalität, Liberalismus heute muss sich mehr denn je auf das ureigene Ziel jedes liberalen Denkens besinnen; auf die Eindämmung, die Zurückdrängung des Staates, ob der nun durch Bund und Länder oder die EU verkörpert wird. Die ständig steigende Vielzahl der Gesetze, die Höhe der Staatsquoten gehen heute viel weiter als in irgendeiner anderen Epoche der Geschichte. Der Staat hat unter dem trügerischen Versprechen der Wohlfahrt fast jeden Lebensbereich durchdrungen, entmündigt unter fadenscheinigen Vorwänden den Menschen, nimmt ihm immer mehr Geld ab, und arbeitet mit der Lüge, dass dank der Wohlfahrt künftig Eigenverantwortung überflüssig sei.

Gegen diese gefährliche Rolle der Staaten muss sich der gesamte Kampf aller wirklich liberal gesinnten Menschen richten. Auch das Nachlesen bei praktisch allen großen liberalen und aufgeklärten Denkern (ob sie nun im 17., im 18., im 19. oder im 20. Jahrhundert gelebt haben) lehrt: Die primäre Stoßrichtung des liberalen Denkens war immer gegen die zu weit gehende Einmischung des Staates gerichtet.

Dieser hat lange die Homosexuellen verfolgt. Daher war in dieser Zeit deren Straffreiheit auch immer ein liberales Ziel.

Aber das fundamentale Ziel des Liberalen ist die Freiheit, ist das Eintreten für Freiheit. Fast alle liberalen Denker (nur extreme Gruppen wie jene rund um Hoppe lehnen den Staat gänzlich ab) waren zwar durchaus dort für den Staat, wo er notwendig ist. Sie haben unter Freiheit nie verstanden: „Anything goes“. Ganz im Gegenteil: Je weniger Aufgaben dem Staat zugemessen werden, umso mehr muss der Einzelne, muss die Familie verantwortungsbewusst handeln, muss über die Zukunft nachsinnen.

Möglichst viel Freiheit von staatlichem Einfluss ist das zentrale liberale Anliegen. Davon findet sich jedoch heute bei den linksliberalen Parteien nicht mehr viel. Viele dort lassen sich von den trügerischen Wohlfahrtsversprechen blenden. Von ihrer Liberalität ist meist nur noch die Bezeichnung geblieben.

Solche linksliberalen Parteien stehen unter starkem Einfluss der Schwulen-Lobbyisten, obwohl diese die staatsinterventionistische Linke in Reinkultur verkörpern. Linksliberale in ihrer naiven Art klatschen begeistert zu den immer zahlreicher und immer nackter werdenden Aufmärschen und Bällen der Schwulenbewegung Beifall. Und sie fragen sich zum Beispiel nie, ob es irgendeine Begründung dafür gibt, dass der Staat (mit seiner drückenden Steuerlast und seinen Schulden), dass die rot oder grün regierten Länder diese Aufmärsche und Bälle der Schwulen auf Kosten aller Steuerzahler fördern.

Im zweiten Teil dieses Essays werden daher konkret einige dieser Dinge aufgezählt, wo Schwule als Erfolg ihrer Lobbyisten auf Kosten der Allgemeinheit gefördert, bevorzugt werden. Die Liberalen haben dabei jedes Mal den Liberalismus vergessen; und die Konservativen wussten wieder einmal nicht, wo sie eigentlich stehen.

  1.  Die Schwulenverbände haben Homosexuellen in den letzten Jahren in vielen Ländern gleichberechtigten Zugang zur Witwer/Witwen-Rente erkämpft.
    Für diese Renten ist aber nie auch nur ein Cent einbezahlt worden. Menschen bekommen diese Renten oft, ohne dass es einen gesellschaftlichen Nutzen oder eine Begründung für die Zahlungen gäbe. Denn einzig das kostspielige Großziehen von Kindern als Steuerzahler der Zukunft stellen einen rechtfertigenden Grund staatlicher Förderung dar. Katholiken, Sozialisten und Feministen kämpften aber dennoch nicht für die Kinder als Grund der Altersversorgung, sondern für die Bezüge der Frauen. Und nun eben auch der Schwulen. Sie alle verteidigen diese kinder- und beitragslosen Renten, selbst wenn diese eine Zweit- oder Dritt-Witwenrente auf Kosten der Steuerzahler bedeuten.
    Gegen diese Geldverschwendung kämpft absurderweise niemand. Keine Gruppierung wagt Kritik, auch nicht die angeblich liberalen Parteien. Dabei gibt es keinerlei Grund für Witwen/Witwer-Renten ohne Kinder. Erwachsene ohne Kinder können sich selbst um ihre Altersversorgung kümmern.
    Der von manchen Schwulen-Lobbyisten genannte Grund für unbezahlte Witwer/Witwenrenten ist, dass sich manche Schwule im Alter um ihren Partner kümmern. Das gibt es sicher in einigen Fällen. Nur: Es gibt auch eine Vielzahl von anderen Menschen, die sich ebenfalls um Alte und Behinderte kümmern, die aber keine Witwer/Witwenrenten bekommen. Bekommen können. Man denke etwa an die vielen Geschwister, die das tun. Die nach dem Tod des Gepflegten aber keinen Cent staatlicher Pension erhalten können. Eine Schwester, die nicht selbst einbezahlt hat, erhält nur die Ausgleichszulage (Mindestrente), obwohl der jahrelang gepflegte Bruder eine hohe Pension hatte. Schwule Partner bekommen hingegen diese Witwer/Witwenpension, egal ob sie sich kümmern oder nicht. Ein himmelschreiendes Unrecht, das jeden liberal denkenden Mensch empören muss.
    Unter Schwarz-Blau wurde in Österreich eingeführt, dass Müttern vier Jahre nach der Geburt eines Kindes für die Pension anerkannt werden. Das war ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung. Er ist freilich noch zu gering, zumindest bei den Müttern von mehreren Kindern. Es ist ja völlig unmöglich für die Mutter von vier Kindern, wieder arbeiten zu müssen, wenn diese beispielsweise 4, 6, 8 und 10 Jahre alt sind. Der blau-schwarze Beschluss wäre zweifellos kräftiger ausgefallen, wenn man im Gegenzug die Witwen/Witwer-Renten von Kinderlosen anzugreifen gewagt hätte. Was aber skurrilerweise die Frauenverbände verhindert haben.
    Als Gegenargument wird gerne auf die Einführung der Witwenrente durch den deutschen Reichskanzler Bismarck verwiesen. Bismarck war ja gewiss kein Linker. Damals wurde die Witwenrente eingeführt, ohne das Vorhandensein von Kindern zu prüfen. Die Antwort ist einfach: Das war im 19. Jahrhundert völlig richtig in Hinblick auf eine möglichst einfache Verwaltung. Denn fast alle Ehen führten damals zu Kindern. Erst seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ist das anders. Seither gibt es immer öfter kinderlose Ehen.
    Dennoch hat bisher niemand das System der Witwenrente ernsthaft zur Diskussion gestellt. Dabei steht das Pensionssystem in etlichen Ländern knapp vor dem Zusammenbruch. Die Politik gibt aber weiterhin immer nur mehr. Sie wagt es nie, vorhandene Rechte in Frage zu stellen, auch wenn diese noch so unberechtigt sind.
  2. Ganz ähnlich ist es auch bei anderen Aspekten der Sozialversicherung. Diese ist zwar landweise verschieden, aber es geht um die gleichen Argumente.
  3. Homosexuelle Ehen/Verpartnerungen werden in immer mehr Ländern vom Staat anerkannt und den normalen Ehen ganz oder fast ganz gleichgestellt.
    Einen wirklich Liberalen würde mindestens so sehr wie der recht sinnfreie Unterschied zwischen „ganz“ oder „fast ganz gleichgestellt“ in diesem Zusammenhang eine andere Frage interessieren: Warum veranstaltet ein Staat überhaupt eine Zeremonie? Es gibt nämlich keinen objektiven Grund dafür. Bei noch viel wichtigeren Phase des Lebens, bei Geburt und Tod, macht der Staat ja zu Recht auch nur die Beurkundung, stellt die Einhaltung von standes- und sanitätspolizeilichen Standards fest. Aus, sonst tut er nichts. (mit Ausnahme der extrem seltenen Staatsbegräbnisse beziehungsweise der feierlosen und kostenarmen Bestattung von anhanglos Verstorbenen).
    Wer ein Geburts- oder Tauffest, eine würdige Totenfeier haben will, muss das hingegen ganz selbstverständlich selbst organisieren. Warum bitte gibt es ausgerechnet für Ehen staatliche Zeremonien? Warum gibt es um viel Geld erstellte, erhaltene und meist leerstehende Standesamts-Säle? Warum muss man sich dort fast immer peinliche Ansprachen von Beamten oder Bürgermeistern anhören?
    Wieder findet sich in den Geschichtsbüchern die Antwort: Die Einführung der staatlichen Zeremonie war in fast allen Ländern Folge des Kampfes gegen die Kirche. Weil die Kirchen große Feiern zu Eheschließungen machen, macht es nun auch der Staat. Die Linke hatte damals den Kampf gegen die Kirche als oberstes Ziel in Augen (dass einige heutige Bischöfe jetzt zu Verfechtern der staatlichen Zeremonie geworden sind, ist eine der vielen absurden Pointen der Geschichte).
    Die Geschichte dieser staatlichen Ehezeremonien ist übrigens sehr ähnlich der staatlichen „Jugendweihe“, die totalitäre Länder der kirchlichen Firmung gegenübergestellt haben.
    Für einen Liberalen kann es in Wahrheit nur einen Standpunkt geben: Der Staat hat zu beurkunden sowie die Einhaltung der Regeln zu prüfen. Und sonst nichts. Die Zeremonien sind den Brautleuten und den von ihnen Beauftragten zu überlassen. Oder den Kirchen, wenn deren Rolle gewünscht wird.
  4. Heimlich und leise hat die Schwulenlobby auf allen möglichen Wegen auch Zugang zu staatlichen Subventionen gefunden. Besonders viel Geld streut etwa die Gemeinde Wien unter die Menschen; und deutsche Bundesländer, wo die Grünen mitregieren. Das tut aber auch die österreichische Wirtschaftskammer, einst eine Hochburg des bürgerlichen Österreich.
    Es ist jedoch in Wahrheit absolut unverständlich, weshalb ein Staat für diese Subventionen Geld ausgibt. In einer schulden- und steuergeplagten Gesellschaft noch viel mehr. Zugunsten des bestverdienenden Teils der Gesellschaft noch mehr.
    Es stört jede aus Zwangsmitteln finanzierte Subvention einen Liberalen. Diese braucht mindestens eine extrem gute Begründung. Die es aber bei diesen Subventionen nicht gibt. Es gibt sie natürlich auch dann nicht, wenn dieses Zwangsgeld beispielsweise für ein Familienfrühstück verwendet wird (egal, ob für dieses Frühstück homo- oder heterosexuell geworben wird).
  5. In Schulbücher dringt generell immer mehr sexuelle Propaganda vor, die sich als „Aufklärung“ tarnt. In den rotgrünen Ländern (besonders aktuelles Beispiel ist Baden-Württemberg) wird mit großer und wachsender Intensität dabei auch Stimmung für die Homosexualität gemacht.
    Es stehen jedoch nicht nur Liberale, sondern auch ein Großteil der Bürger staatlicher Einmischung beim Thema Sex sehr skeptisch gegenüber. Diese Skepsis hat sich enorm verstärkt, seit in Schulbüchern auch Homosexualität in sehr rosigem Licht dargestellt wird. Das nährt massiv den Verdacht konservativer Gruppen, dass es den Schwulen vor allem um junge Knaben geht, die man über die Schulen möglich „offen“ für Homosexualität machen will. Während ihr (legitimes) Anliegen, dass schwul veranlagte Burschen und Mädchen wegen ihrer Homosexualität nicht gemobbt werden, durch solche Schulbücher sicher nicht erreicht wird. Diese sich in private Dinge einmischenden Schulbücher verschlimmern nur weiter die Stimmung gegen die Schule und die staatlich verordnete Indoktrination.
    Zumindest müssen, müssten freiheitsliebende Liberale dafür kämpfen, dass die Familien selbst die Wahl haben, ob sie diese Indoktrination des Staates wollen oder nicht.
  6. In letzter Zeit versuchen Schwulen-Lobbyisten in vielen Ländern vor allem, Fremdadoptionen von kleinen Kindern durch Schwule zu ermöglichen. Das hat eine neue Diskussion ausgelöst.
    An diesen schwulen Adoptionen ist nicht nur aus konservativer, sondern auch aus liberaler Sicht massive Kritik nötig. Zwar sind Adoptionen ein Feld, wo staatliche Aktivität notwendig und daher berechtigt ist. Aber solange alle derzeit kursierenden Schriften zu diesem Thema nicht wissenschaftlich sind (sie haben etwa die Befragungen der schwulen „Eltern“ als Basis, die natürlich in keiner Weise objektiv sind), solange kann ein verantwortungsbewusster Liberaler nicht die Freigabe solche Adoptionen befürworten. Es steht  für jedes Adoptivkind eine Vielzahl von gut geeigneten und dringend wartenden heterosexuellen Eltern bereit.  Bei diesen drohen dem oft ohnedies aus problematischen Verhältnissen stammenden Kind wenigstens nicht noch zusätzliche Probleme. Der Staat darf immer nur die Interessen des Kindes im Auge haben und nicht jene der schwulen Paare.
    Jedenfalls wären gerade in diesem Zusammenhang auch objektive und unabhängige Untersuchungen nötig, welche Faktoren eigentlich Homosexualität bewirken. Denn diese gibt es nicht. Ebenso sind langfristige Studien nötig, zu welchen Folgen solche Adoptionen führen (die es ja in einigen Ländern gibt). Bisher haben die einschlägigen Verbände und Rotgrün von vornherein solche Studien als „hassgetrieben“ verurteilt.
    Dabei haben seltsamerweise die Schwulenlobbyisten in den letzten Jahren selbst total zwischen der Homosexualität als freier Entscheidungsmöglichkeit und der gegenteiligen Behauptung gewechselt, Homosexualität wäre genetisch bedingt und daher nicht veränderbar. Sie argumentieren ganz nach Bedarf. Offenbar dürfen Schwule alles sagen, während jeder andere sofort als „hasserfüllt“ gesehen und nach Wunsch der Linken vor den Richter gestellt wird, wenn er das Gleiche sagt.
  7. Die EU-Kommission bereitet eine neue massive Regulierung vor. Unter dem harmlos klingenden Titel „Antidiskriminierungsrichtlinie“ wird ein massiver Eingriff in die Rechte von Wohnungseigentümern und Arbeitgebern geplant. Diese müssen – nach dem Wunsch der Kommission – künftig nachweisen, dass sie nicht „diskriminiert“ haben. Wenn diese (allerdings noch nicht durch Rat und Parlament gegangene) EU-Richtlinie in den Mitgliedstaaten Recht wird, dann muss der jüdische Hotelbesitzer nachweisen, warum er seinen Saal nicht für eine Veranstaltung von Islamisten zur Verfügung stellt; dann müssen bekennende Katholiken erklären, warum sie ihre Eigentumswohnung nicht an Schwulenaktivsten vermieten. Jeder Liberale muss über einen solchen neuen massiven Eingriff der EU in die Rechte eines Eigentümers empört sein.
    Nach Inkrafttreten dieser Richtlinie droht überdies eine Vielzahl von Prozessen. In einem liberalen Rechtsstaat muss es aber Sache der Vermieter und nicht der Beamten sein, wem Vermieter ihre Wohnung vergeben, die ja dem Vermieter und nicht dem regulierungswütigen Politiker oder Beamten gehört. Und es sollte Sache der Arbeitgeber sein, ihre Mitarbeiter ohne staatlichen Einfluss zu suchen.
    Umgekehrt gilt das aber interessanterweise nach Haltung schwuler Verbände nicht: So soll ein Gebäude in Wiens Seestadt mit Segen der rotgrünen Gemeinde Wien ausdrücklich nur homosexuellen und Transgender-Menschen zur Verfügung stehen.
    Umgekehrt wird also offensichtlich hemmungslos diskriminiert. Mit staatlicher Unterstützung.
    Dabei braucht diese Gesellschaft in ihrem krisenhaften Zustand nichts dringender als Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, Menschen, die Wohnungen vermieten. Vom Staat, von der EU werden solche Menschen aber auf Wunsch der Linken immer noch mehr mit Regeln abgeschreckt.

 

Dieser Text ist erschienen im Sammelband:
Werner Reichel (Hg.): „Das Phänomen Conchita Wurst“

Edition Aecht (bei CreateSpace), 250 Seiten, ISBN-13: 978-1499645972

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