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„Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob sondern menschenverachtend, und in Ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945“. Damit ist die Aussage, der ein solcher Satz entgegengestellt wird, eigentlich schon als aussätzig gebrandmarkt.

Das Zitat stammt – mit allen Fehlern – aus der Strafanzeige der Berliner Rechtsanwältin Dr. Manuela Sissy Kraus gegen die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer[1]. Sie richtet sich gegen eine Äußerung, mit der Frau Kramp-Karrenbauer die Befürworter einer Gleichsetzung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe „in die Reihe mit Inzucht und Vielehe“ gestellt habe. So haben es auch viele Medien berichtet. Dabei wäre es manchmal hilfreich, sich das kurze Interview der Saarbrücker Zeitung einfach selbst durchzulesen. Da sagt die Interviewte: „Es stellt sich die Frage, ob wir grundlegende Definitionen unserer Gesellschaft verändern wollen, und zwar mit womöglich weitreichenden Folgen. Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“[2]

Man muss ja nicht der Meinung der Ministerpräsidentin sein, aber „Äußerungen 1933-1945“ klingen nun wirklich anders. Warum also diese Hysterie? Kann man sich mit diesem Argument nicht auseinandersetzen? Sieht Frau Dr. Kraus schon von so einem Satz die gegenwärtige mediale Meinungshoheit der Befürworter einer Partnerschaftsgleichstellung derart bedroht, dass sie zu Nazi-Vergleichen und der Strafrechtskeule greifen muss? Da muss man sich nicht nur um ihr Gefühl für die Verhältnismäßigkeit sorgen, sondern auch um ihr Verhältnis zu Grundrechten, wie dem der freien Meinungsäußerung. Offenbar gelten ihr die politischen Forderungen von homosexuellen Interessenverbänden als sakrosankt.

Eigentlich scheint die Lage doch so klar: Wer für die Homo-Ehe eintritt, gehört zu denen, die für Gleichstellung eintreten, die gesellschaftliche Wirklichkeit anerkennen und auf der Seite des Fortschritts sind. Wer sie hingegen ablehnt, ist bestenfalls ein Ewiggestriger und Reaktionär. Natürlich lehnen die richtigen Reaktionäre auch die Homo-Ehe ab. Das tun sie schon immer, bzw. war es ihnen gar nicht erst diskussionswürdig erschienen. Interessanter ist, wie sich das Bild der Fortschrittlichen von der Ehe gewandelt hat. Die galt selbst schließlich vor nicht allzu langer Zeit als reaktionär und überholt. Dass zu heiraten nun plötzlich so fortschrittlich und erstrebenswert sein soll, dass auch diejenigen danach drängen, denen es bislang nicht vergönnt ist, ist ja nicht nur amüsant. Es geht hier tatsächlich um eine Umdeutung, um die „grundlegende Definition“. Nur steht die nicht – wie Kramp-Karrenbauer befürchtet – jetzt zur Disposition, sondern das ist in den letzten Jahren schon geschehen.

Wenn aus dem linken und alternativen Spektrum früher gegen die Privilegien der Ehe im Vergleich zu unverheirateten Paaren protestiert wurde, argumentierten die Konservativeren damit, dass die Ehe den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz verdiene, weil sie ja darauf angelegt sei, eine Familie mit Kindern zu begründen und die Kinder seien ja schließlich die Zukunft einer Gesellschaft. Doch um rechtliche und vor allem Steuervorteile wie das Ehegatten-Splitting damit zu verteidigen, war das Argument schon seit Jahrzehnten immer ungeeigneter. Der Anteil bewusst kinderloser Ehen, für diese Förderung ja definitionsgemäß nicht gedacht war, stieg ebenso wie die Zahl unehelicher Kinder, deren Eltern wiederum der Ehe-Privilegien nicht teilhaftig wurden.

Lange Jahre forderten daher die Eherechts-Kritiker logischerweise die Abschaffung ehelicher Steuerprivilegien. Die sollte es stattdessen für alle Eltern geben, die Kinder großziehen, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. In dieser Diskussion spielten homosexuelle Paare naturgemäß keine Rolle – sie hatten weder Kinder noch die Möglichkeit eine Ehe einzugehen. Sie rangen zudem zunächst darum, überhaupt eine Chance zu bekommen, Lebensgemeinschaften mit einem rechtlichen Status zu schließen. Wer zusammenlebte wollte nicht dazu verurteilt sein, kein rechtlich anerkannter Partner seines Lebensgefährten zu sein, sondern juristisch immer Single bleiben zu müssen.

Zunächst regelte die Lebenspartnerschaft auch nur diese rechtlichen Fragen, doch nach und nach wurde sie immer eheähnlicher. Die amtlich „verpartnerten“ Paare wollten auch in den Genuss der ehelichen Privilegien kommen. Sei es renten-, versorgungs- oder steuerrechtlich. Plötzlich war für rote und grüne Politiker das Ehegatten-Splitting Teufelswerk mehr, jetzt war es diskriminierend, dieses Privileg den homosexuellen Paaren zu verweigern. Gleichstellung hieß das Zauberwort.

Dazu musste allerdings die Ehe umdefiniert werden, denn so morsch die Begründung der Privilegien durch eventuell kommende Kinder schon bei heterosexuellen Ehepaaren geworden war, für homosexuelle Paare ging diese Begründung naturgemäß gar nicht. Also verschwanden die Kinder plötzlich. Schon seit nach und nach die finanziell relevanten Privilegien der Ehe vor einigen Jahren auf die eingetragenen Partnerschaften ausgeweitet wurden, hört man nur noch, wie wichtig und fördernswert es sei, wenn zwei Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen. Damit war alles gleich und konnte gleichgestellt werden. Die Frage, die Frau Kramp-Karrenbauer jetzt aufgeworfen hat, hätte eigentlich schon damals gestellt werden müssen. Was ist mit asexuellen Lebensgemeinschaften? Was ist, wenn Geschwister – auch ohne inzestuöses Verhältnis – zusammenleben? Oder ein erwachsenes Kind bei seiner Mutter lebt? Das sind auch Menschen, die in ihrem Zusammenleben Verantwortung füreinander übernehmen. Warum sollen sie dann von den Privilegien der Paare, die ihr Zusammenleben sexuell begründen können, ausgeschlossen werden. Ist das nicht eine Diskriminierung nicht-sexueller Lebensgemeinschaften?

Solche Fragen führen die Logik der Gleichstellungsideologie gleichsam vor wie ad absurdum. Und deshalb ist der Satz von Frau Kramp-Karrenbauer auch so gefährlich, dass manch Gleichstellungsideologe sofort zur Nazi-Keule greifen muss. Zumal die neuen Nutznießer des Ehegatten-Splittings nun die gleiche Angst vor den vormals linken Argumenten haben wie einst die konservativen einkommensstarken kinderlosen Eheleute. Es ja angesichts der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Tat sinnvoll, steuerliche Privilegien am Vorhandensein von Kindern auszurichten und dafür das Ehegatten-Splitting zu schleifen. Das wäre auch ein Akt der Gleichstellung, aber so gleich möchten es die Gleichstellungs-Verfechter dann auch wieder nicht haben.  (Pierre Zorn)

[1] http://m-maenner.de/wp-content/uploads/2015/06/11350451_1014712568569259_6534068875741629547_n.jpg

[2] http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Adoptionsrecht-Definitionen-Gleichstellung-Heiraten-Kindeswohl;art2825,5769481

 

aus: http://sichtplatz.de/?p=3261

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