Gerade gestern bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass doch die wenigen schwulen und lesbischen Paare die Ehe nicht angreifen oder „unterwandern“ würden. Stimmt, wenn wir es so isoliert betrachtet. Das ist aber nur eine eingeschränkte kurzsichtige Denkweise. Diese politische Forderung der Jungen Grünen in Deutschland, kann uns die Augen öffnen: Wir stehen erst am Anfang eines hier breit geforderten gesellschftlichen Umbaus!

„Unsere Gesellschaft hat leider immer noch klare Vorstellungen von Geschlechtlichkeit: Es gibt Männer und Frauen, Sexualität funktioniert heterosexuell und monogam. Homosexuelle, bisexuelle, trans*, intersexuelle, pansexuelle und asexuelle Menschen passen nicht in diese Normen. Doch Geschlechterstereotypen engen nicht nur diese Menschen ein – sie betreffen unsalle!

2013 bietet sich uns die Möglichkeit, politisch wichtige Schritte in die richtige Richtung zu gehen.Die gesellschaftliche Realität mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit muss endlich inkonkreten Gesetzen abgebildet werden. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns mit dafür ein, dasswesentliche Schritte in diese Richtung unternommen werden.

1. Aktionsplan für Vielfalt
Eine breite gesellschaftliche Anerkennung für alle, auch nicht-heterosexuelle und nicht-monogameLebensformen bedarf breiten zivilgesellschaftlichen, aber auch staatlichen Engagements.Insbesondere gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber queeren Menschenvorzugehen muss wichtige Aufgabe eines Aktionsplanes für Vielfalt sein.
Das Europäische Parlament definiert Homophobie „als auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule, Bisexuelle undTranssexuelle“ und stuft sie als „ähnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismusoder Sexismus“ ein. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen nicht-heterosexuelle Menschen ist auch in Deutschland bitterer Alltag. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGENDeinen ambitionierten bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt, der mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet und in Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteur_innen dieser Situation einambitioniertes Aktionsprogramm entgegensetzt.

2. Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Als GRÜNE JUGEND fordern wir die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, damit sieihre Querschnittsaufgabe besser wahrnehmen kann. Plakatkampagnen reichen nicht aus. Nebender Koordination des Aktionsplans für Vielfalt soll die Antidiskriminierungsstelle dadurch ihre Arbeit nachhaltig intensivieren können und ihrem eigenen Anspruch endlich gerecht werdenkönnen. Neben der reinen finanziellen Mehrausstattung muss sie aber auch eine breitereÖffentlichkeitsarbeit organisieren, um die Wahrnehmung ihrer Kampagnen que(e)r durch alleGesellschaftsschichten zu gewährleisten und noch deutlich mehr Menschen zu erreichen. Dazusollten neben einer besseren personellen Ausstattung besonders vorhandene Strukturen genutztund lokale Projekte gefördert werden. Konkret könnten beispielsweise Stellen der Jugendförderung(Jugendtreffs etc.) gefördert und die Mitarbeiter_innen besser bezahlt und noch intensiver geschult werden. Mittels Sensibilisierung besonders jener Menschen, die viel mit der Lebenswelt Jugendlicher in Berührung kommen, kann gegen Homophobie in jugendlichen Milieus aktiv vorgegangen werden.

3. Familienvertrag
Als GRÜNE JUGEND lehnen wir die Privilegierung der Ehe zwischen”Mann” und”Frau” ab und setzen uns für einen Familienvertrag ein, der allen Menschen gleichermaßen ermöglicht, ihrerLiebe Ausdruck zu verleihen und füreinander Verantwortung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass auch rechtlich mehr als zwei Personen als Eltern eines Kindes gelten sollen. Denn familiäre Beziehungen existieren auch abseits heterosexueller und monogamerPartner_innenschaften: Es muss endlich auch rechtlich anerkannt werden, wenn nicht-heterosexuelle Paare, polyamor lebende Menschen oder Freund_innen gemeinsam die Sorge fürKinder übernehmen. Im Steuerrecht dürfen queere Menschen nicht länger diskriminiert werden,ebenso wenig im Adoptionsrecht. Familie ist, wo Menschen füreinander Sorge tragen undVerantwortung übernehmen. Wir fordern deshalb, dass jede Form der Familie, von derGesellschaft und vor dem Gesetz in gleichem Maß gewürdigt und unterstützt wird. Der Schutz derEhe hingegen darf nicht länger im Grundgesetz verankert sein. Wir wollen die Ehe als staatlicheInstitution abschaffen. Familien verdienen staatlichen Schutz, nicht die Ehe.

4. Queeres Grundgesetz
In der Frage der rechtlichen Gleichstellung spielt das Grundgesetz eine wichtige Rolle. Wie zahlreiche Landesverfassungen bereits vorsehen, sollen auch das Grundgesetz dahingehendergänzt werden, dass niemand aufgrund sexueller Identität oder Orientierung benachteiligt wird.

5. Queer in der Bildung
Schule und Jugendarbeit sollen uneingeschränkte Unterstützung leisten. Die gleichberechtigteDarstellung von verschiedenen Lebensentwürfen in Rahmenlehrplänen und Lehrmaterialien ist genauso sicherzustellen wie die Behandlung aller Formen von Sexualität durch dieSexualaufklärung im Unterricht. Dabei ist es wichtig, dass keine Geschlechterrollen vermitteltwerden, sondern jede Person in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird. Um dies zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass die Lehrer_innen während ihrer Ausbildung undauch während ihrer Berufsausübung immer wieder Fortbildungen zum Umgang mit queer- und gendersensiblen Themen absolvieren müssen.

6. Gerechte Medizin
Das aktuelle Transfusionsgesetz beauftragt die deutsche Ärztekammer, den Personenkreis zudefinieren, der zur Blutspende zugelassen wird. Die Ärztekammer schließt dabei grundsätzlich Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) als sogenannte Risikogruppe aus. Damit pauschalisiert die Ärztekammer und öffnet gesamtgesellschaftlicher Stereotypenbildung undStigmatisierung nicht-heterosexuell lebender Männer Tür und Tor. Noch absurder ist der grundsätzliche Ausschluss aller MSM von der Knochenmarkspende. Schließlich ist der Kontakt zurSpender_in in diesen Fällen sehr viel enger. Als GRÜNE JUGEND streiten wir für eine Beendigungdieser diskriminierenden Praxis und einem Verfahren, welches allein das individuelleRisikoverhalten im Blick hat. Als GRÜNE JUGEND fordern wir darüber hinaus, dass auch bei der Zulassung zu Angeboten derReproduktionsmedizin allein nach gesundheitlichen Kriterien entschieden wird. Es ist nicht zuakzeptieren, dass die Bundesärztekammer in ihren “Richtlinien zur assistierten Reproduktion” jegliche Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung verbietet, wenn ein nicht-heterosexuelles Paar die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen will. Außerdem fordern wir die Beendigung der Diskriminierung durch einige Samenbanken, dieHomosexuelle pauschal von der Samenspende ausschließen.

7. Solidarisch auch im Alter
Sexuelle Vielfalt ist keine Erfindung der jungen Generation. Nicht-heterosexuelle Menschen lassensich durch alle Generationen hinweg finden. Ein relativ junges Phänomen ist jedoch, dass Menschen öffentlich zu ihrer nicht-normativen Sexualität stehen dürfen, auch im hohen Alter.Dazu stehen zu können, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Wir denken dabei an Menschen, die in Zeiten aufgewachsen sind, in denen Homosexualität unter Strafe stand und dieEinflüssen ausgesetzt waren, die es für sie bis in die heutige Zeit erschwert zu ihrer Sexualitätstehen zu können. Wir als GRÜNE JUGEND sind auch mit nicht-heterosexuellen Menschen imhohen Alter solidarisch und sehen es als Aufgabe der Politik, dass ein Bewusstsein in derGesellschaft geschaffen wird, dass Seniorinnen nicht automatisch „heterosexuell“ sind. Dafür müssen vor allem diejenigen, die mit diesen Menschen unmittelbar in Berührung kommen, wiebeispielsweise Ärzt_innen, Pfleger_innen, etc. über die Situation und Bedürfnisse von nicht-heterosexuellen Senior_innen unterrichtet werden und zusätzliche Aufklärungsangebote geschaffen werden, die sich speziell an die heterosexuellen Altersgenoss_innen in Heimen richten,um Toleranz für ein gemeinsames Zusammenleben zu fördern und zu stärken, in denen sichniemand gezwungen fühlt sich zu isolieren oder einen Teil seiner Persönlichkeit zu verbergen.

8. Überwindung der Zweigeschlechtigkeit
Die Kategorien ”Mann” und ”Frau” sind soziale Konstrukte, doch das Bild der Zweigeschlechtlichkeit wird der Realität nicht gerecht. Wir verstehen einen Menschen nicht alseine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist.Unser Ziel ist es eine Gesellschaft so zu prägen, dass sich jede_r frei entscheiden kann, welcheGeschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte. Als GRÜNE JUGEND streiten wir dafür, dass dieVielfalt der Geschlechtsidentitäten endlich anerkannt wird. Ein erster Schritt zur stärkerenSichtbarmachung ist eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechtes gegenüber staatlichenStellen und amtlichen Dokumenten. Ebenso soll es die Möglichkeit geben, eine Angabe zuverweigern. Perspektivisch streiten wir dafür, dass die Geschlechtsangabe als Kategorie komplettwegfällt.

9. Stärkung der Rechte von Intersexuellen
Intersexualität ist im gesellschaftlichen Bewusstsein gar nicht bis kaum vorhanden. DieseStigmatisierung, Ausgrenzung und Nichtbeachtung ist für uns nicht hinnehmbar. Als GRÜNE JUGEND fordern wir, dass genitalangleichende Operationen bei Intersexuellen nur aus eigenemWillen und nicht im Kindesalter stattfinden dürfen. Stattdessen soll intersexuellen Kindern dieOption offen sein, bis zu einem Zeitpunkt an dem sie sich dazu entscheiden können und wollen.Es darf kein gesellschaftlicher Zwang für intersexuelle Menschen entstehen, sich überhaupt füreine genitalangleichende Operation zu entscheiden. Die Eltern sollten früh umfassend undindividuell über die Situation ihres Kindes informiert werden.

10. Globaler Einsatz für gleiche Rechte
Die freie Wahl der Sexualität ist auch heute nicht überall möglich, sondern in vielen Staaten derErde strafbar, in mehreren Ländern drohen z.B. Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Als GRÜNE JUGEND fordern wir daher den Flucht- und Asylgrund „Verfolgung aufgrund sexuellerIdentität oder Orientierung“ anzuerkennen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzer_innen deutliche Worte finden und diese nicht aufgrund wirtschaftlichenInteresses unter den Tisch fallenlassen. Innerhalb Europas soll endlich eine weitere Antidiskriminierungsinitiative vorangetrieben werden.

11. Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175
Mit über 50.000 Strafurteilen gegen Homosexuelle hat die Bundesrepublik zehntausendfach die Menschenrechte eklatant verletzt. Dieses Unrecht muss aufgearbeitet, die Betroffenen müssenrehabilitiert und entschädigt werden. Die Strafbarkeit von Homosexualität ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, ebenso die Beibehaltung unterschiedlicherstrafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität. Die Betroffenen müsseneine angemessene Entschädigung erhalten.“

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