Herbert Landau stimmte gegen die steuerliche Gleichstellung von „Homo-Ehen“. Unter den verbliebenen Konservativen im Gericht gilt er als eher politischer Verfassungsrichter.

Er wollte als Bundesverfassungsrichter höchstens drei Sondervoten schreiben. Das hat Herbert Landau jetzt geschafft. Seine abweichende Meinung zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften wird nicht jedem im Zweiten Senat gefallen haben. Hier hätte man gern einstimmig entschieden, wo doch der Erste Senat schon geschlossen vorangeschritten ist.

Doch hat Landau dem widerstanden. Der erfahrene Richter, Staatsanwalt und Staatssekretär wird unter „Druck“ erst recht widerspenstig. Ein politisches Signal? Wer sich in den Karlsruher Beratungen die Blöße gibt, politisch oder weltanschaulich zu argumentieren, wird nicht mehr recht ernst genommen. Das schließt aber nicht aus, dass sich mitunter doch Lager entlang den politischen Linien jener Parteien bilden, welche die Verfassungsrichter ernannt haben.

Gerade Herbert Landau gilt manchem selbst unter den verbliebenen Konservativen im Gericht als eher politischer Richter. Er war freilich nie Minister wie sein Senatskollege Peter Huber oder gar Ministerpräsident wie Peter Müller. Doch diese beiden, ebenfalls auf Vorschlag der Union gewählt, wollten Landau in der Frage der Gleichstellung der „Homo-Ehe“ mit der Ehe nicht folgen, wenngleich sie sich ihre Entscheidung nicht leichtgemacht haben werden.

In der Minderheit
Doch allein war Landau nicht: Sibylle Kessal-Wulf, erst Ende 2011 ins Amt gekommen, steht hinter ihm. Es sind also zwei ehemalige Bundesrichter, die in ihren Senatskollegen die Leviten lesen. Streng juristisch, aber auch mit Schlenkern wie diesem: Die „Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht respektierende Lösungsmöglichkeiten wurden durch den Senat nicht ausreichend berücksichtigt“.

Herbert Landau weiß, wovon er spricht. Er war schließlich selbst schon Gesetzgeber – schließlich ist das in der Praxis meist die Regierung, die Ministerialbürokratie. Der 1948 in der Nähe von Siegen geborene Landau hat auch Erfahrungen außerhalb von Universität und Justiz gesammelt. Er half zunächst in der elterlichen Bäckerei, studierte nach dem Wehrdienst erst Sozialarbeit, dann Jura. Er ist politischer Ziehsohn des früheren hessischen Justizministers Karl-Heinz Koch, des Vaters von Roland Koch.

Landau stieg bis zum Leitenden Oberstaatsanwalt auf, bevor er Richter am Bundesgerichtshof, 1999 Staatssekretär und 2005 Verfassungsrichter wurde. Großen Wert legte er stets auf die Auswahl des Personals: Im jetzt von der FDP geführten hessischen Justizministerium witzelt man über die vielen „schwarzen“ Personalakten, die Landau hinterlassen habe. Bodenständigkeit, aber auch der Wille zur behutsamen Modernisierung kennzeichnen Landaus verfassungsrichterliche Tätigkeit etwa im Beamtenrecht oder im Strafrecht. Mit seiner Haltung zur Ehe ist er im Verfassungsgericht ebenso in der Minderheit wie wohl auch in den Führungszirkeln seiner Partei, der CDU. Im Volk könnte das anders aussehen.

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