Prof. Dr. Christian Winterhoff

Prof. Dr. Christian Winterhoff

Kinder können nicht mehr von den Schulstunden befreit werden, wenn es um Sexualaufklärung geht – nicht nur bezüglich „Akzeptanz sexueller Vielfalt.“ Sie müssen sich sozusagen zwangsindoktrinieren lassen. Der Verein „Echte Toleranz e.V.“ in Deutschland hat nun bei Prof. Dr. Christian Winterhoff ein Rechtsgutachten für die Situation in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Er kommt zu interessanten Ergebnissen. Diese Argumente lassen sich im Grossen und Ganzen auch auf die Schweiz übertragen.

Den Link zum ganzen Gutachten (als Pdf-Datei )finden Sie unter: Rechtsgutachten.von.Prof.Dr.Christian.Winterhoff.v.29.08.2016 als pdf-Datei

Das Resumee von Prof. Dr. Winterhoff:

„Die wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme lassen sich leitsatzartig wie folgt zusammenfassen:

  1. Aus den einschlägigen Grundrechten der Schüler und ihrer Eltern folgt, dass der Staat in der Schule hinreichende Neutralität und Toleranz wahren und die erzie- herischen Vorstellungen der Eltern – ihre Verantwortung für den Gesamtplan der Erziehung – achten musssiehe im Einzelnen unten auf Seite 28 ff.
  2. Insbesondere im Bereich der Sexualerziehung ist der Staat zur Zurückhaltung und Toleranz verpflichtet. Die Schule muss jeden Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befür- worten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu ach- ten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschauli- chen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirkensiehe im Einzelnen unten auf Seite 41.
  3. Vor diesem Hintergrund erweist sich schulischer Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur – im Sinne einer Befürwortung verstandenen – Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, als verfassungswidrigsiehe im Einzelnen unten auf Seite 42 ff.
  4. Staatliche Vorgaben für die schulische Sexualerziehung, die Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität als gleichwertige Ausdrucksformen von Sexualität vorgeben, verstoßen gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbotsiehe im Einzelnen unten auf Seite 44 f.
  5. Im Falle eines indoktrinierenden und damit verfassungsrechtlich unzulässigen Sexualerziehungskonzepts besteht ein Befreiungsanspruch für die Kinder bzw. Eltern mit anderer Werteorientierung, ohne dass es dabei auf das Vorliegen dar- über hinausgehender individueller Härten ankommtsiehe im Einzelnen unten auf Seite 36 f.
  1. Auch das Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein verpflichtet den Staat zur Beachtung des Neutralitäts- und Toleranzgebots. Die Förderung der Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen ist daher nicht nur verfassungswidrig, sondern auch mit dem geltenden Schulgesetz unvereinbarsiehe im Einzelnen unten auf Seite 47 ff.
  2. Der schulgesetzlichen Bestimmung zu den pädagogischen Zielen (§ 4 SchulG) ist nicht zu entnehmen, dass die Erziehung der Schüler zur Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten zu den pädagogischen Zielen des Schulunterrichts gehören sollsiehe im Einzelnen unten auf Seite 50 f.
  3. Bei Zugrundelegung des aktuellen Lehrplans Grundschule ist nicht ersichtlich, dass die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten Gegenstand des lehrplanmä- ßig zu erteilenden Unterrichts sein sollsiehe im Einzelnen unten auf Seite 51 ff.
  4. Das Schulgesetz steht der Erteilung lehrplanmäßigen Unterrichts durch schul- fremde Personen in Abwesenheit einer Lehrkraft ebenso entgegen wie der Durch- führung sonstiger schulischer Veranstaltungen durch Außenstehende, sofern in der Veranstaltung die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermit- telt werden sollsiehe im Einzelnen unten auf Seite 56 ff.

Aus diesen rechtlich-abstrakten Erkenntnissen folgt für die Beurteilung der im Land Schleswig-Holstein erwogenen und zum Teil bereits realisierten Maßnahmen zur För- derung der Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten:

  1. Es ist verfassungswidrig und mit dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz un- vereinbar, wenn in öffentlichen Schulen mit dem Ziel auf die Kinder eingewirkt wird, diese zur Akzeptanz sexueller Verhaltensweisen jedweder Art und zur An- erkennung derselben als gleichwertig zu erziehensiehe im Einzelnen unten auf Seite 66 ff.
  2. Da sie auf nichts anderes als die Anerkennung unterschiedlichster sexueller Ver- haltensweisen als gleichwertig ausgerichtet ist, erweisen sich sowohl die öffent- lich bekannt gewordene erste Fassung des Methodenschatzes für Grundschulen zu Lebens- und Liebesweisen als auch die dem Auftraggeber vorliegende überar- beitete, finale Fassung („EVA – Echte Vielfalt von Anfang an“) als gleichermaßen

mit dem Grundgesetz wie dem Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein un- vereinbar

siehe im Einzelnen unten auf Seite 76 ff.

  1. Neue Fachanforderungen des Heimat-, Welt- und Sachunterrichts der Grund- schulen, die nach dem Vorbild des finalen Methodenschatzes „EVA – Echte Viel- falt von Anfang an“ konzipiert werden, sind ebenfalls verfassungs- und gesetzes- widrig, wenn und soweit sie darauf abzielen, bei den Schülern Akzeptanz hin- sichtlich nicht-heterosexueller Verhaltensweisen zu erzeugensiehe im Einzelnen unten auf Seite 81 f.
  2. Schulische Veranstaltungen zum Thema „sexuelle Vielfalt“, wie sie durch schwul- lesbische Aufklärungsteams der Vereine „Haki e. V.“ und „lambda::nord e. V.“ an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden, verstoßen ge- gen geltendes Verfassungs- und Gesetzesrecht (Schulgesetz), wenn damit das Ziel der Vermittlung von Akzeptanz nicht-heterosexueller Verhaltensweisen verfolgt wird. Unabhängig davon sind sie wegen eines Verstoßes gegen das Schulgesetz rechtswidrig, soweit es sich um – staatlichen Lehrkräften vorbehaltenen – lehr- planmäßigen Unterricht handeltsiehe im Einzelnen unten auf Seite 83 ff.“

     

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